Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 28 II HCVO
  Weiterbenutzungsrecht für eine als an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angabe aufzufassende Lebensmittelmarke

• damm-legal.de

  "Präbiotik" und "Probiotik" dürfen doch nicht als Bezeichnungen für Babynahrung verwendet werden - Kein Weiterbenutzungsrecht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben enthaltenden Marke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV 1924/2006 Art. 28 Abs. 2
  Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben enthaltenden Marke

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weiterbenutzungsrecht für eine als an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angabe aufzufassende Lebensmittelmarke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  "Präbiotik" und "Probiotik" dürfen doch nicht als Bezeichnungen für Babynahrung verwendet werden - Kein Weiterbenutzungsrecht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gesundheitsbezogenen Angaben in Babynahrung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Weiterbenutzungsrecht für eine an sich unzulässige Lebensmittelmarke

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 23.03.2011 - 6 O 568/10
• OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 6 U 67/11
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
• OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 220

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12

  Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11

  Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens I ZR 178/12 hat die Beklagte zu tragen.

  Im Übrigen (Antrag zu 1 und die darauf bezogenen Folgeanträge) hat es die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 26.2.2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 - Praebiotik).

• EuGH, 18.07.2013 - C-299/12

  Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11

  Die Marken konnten bei der Benutzung für diese Produkte - ebenso wie bei der für die streitgegenständlichen - als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung aufgefasst werden (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH GRUR 2013, 1061 Rn. 36 - Green-Swan Pharmaceuticals).

  Danach ist Art. 28 Abs. 2 HCVO dahin auszulegen, dass er sich nur auf Lebensmittel bezieht, die mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen versehen sind, die oder der als eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser Verordnung aufzufassen ist, und die in dieser Form vor dem 1. Januar 2005 bestanden (EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 37 - Green-Swan Pharmaceuticals).

• BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13

  Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11

  Für eine rechtserhaltende Benutzung genügt es, wenn die Waren, für die die Marke tatsächlich benutzt worden ist, nach der Verkehrsauffassung zumindest zum gleichen Warenbereich wie die eingetragenen Waren gehören (BGH, Urt. v. 8.1.2014 - I ZR 38/13, Rn.12 - Probiotik).
• OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 6 U 67/11

  Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11

  Der Senat hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen (Senat, GRUR-RR 2012, 484).
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2011 - 6 O 568/10

  Zum Anspruch auf Unterlassung der Produktbezeichnung sowie Verwendung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2015 - 6 U 67/11

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.03.2011, Az.: 2-06 O 568/10 hinsichtlich der Ziffern I., II., und III. aufzuheben und die Klage auch insoweit abzuweisen.